Arnsberg will mehr

Die FDP/SBL-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg erneuert anlässlich der nun veröffentlichten Stellenausschreibung ihre Kritik an der Schaffung der Stelle eines zusätzlichen Technischen Beigeordneten. Die Fraktion hatte die Einrichtung der Stelle als einzige Fraktion im Rat abgelehnt.

In der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 hat der Fraktionsvorsitzende der FDP/SBL-Fraktion, Daniel Wagner, für mehr politische Ehrlichkeit, klare Prioritäten und solide Finanzen geworben. Im Mittelpunkt der Rede standen drei Kernforderungen: ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Arnsberger Schullandschaft, eine konsequentere Verwaltungsdigitalisierung und mehr Haushaltsdisziplin.

Mit einem Infostand in der Neheimer Fußgängerzone hat die FDP Arnsberg heute auf die angespannte Haushaltslage der Stadt aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt standen die wachsende Schuldenlast, die aus Sicht der Freien Demokraten fehlende Prioritätensetzung im städtischen Haushalt sowie die Frage, welche Folgen diese Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger haben wird.

Die FDP/SBL-Fraktion hat ihre jüngste Fraktionssitzung mit einem ausführlichen Besuch der Grundschule Moosfelde begonnen. In einer mehrstündigen Führung durch die Schule erhielten die Ratsmitglieder von Schulleiterin Frau Backer und der stellvertretenden Schulleiterin Frau Witsch einen anschaulichen Einblick in den Schulalltag, in die pädagogische Arbeit und in die besonderen Stärken des Standorts

Rund 60 Gäste folgten der Einladung der FDP Arnsberg zum 53. Rollmopsessen ins Rodelhaus. Die traditionsreiche Veranstaltung ist seit Jahrzehnten ein fester Termin im Kalender des Ortsverbandes und verbindet Geselligkeit mit politischem Austausch.

Auf dem jüngsten Parteitag der FDP Arnsberg haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt und zugleich die neue strategische Ausrichtung des Ortsverbandes präsentiert.

Mit ihrem aktuellen Antrag schlägt die FDP/SBL-Fraktion – unter dem Vorsitzenden Daniel Wagner (FDP) – vor, für kommende Wahlen zentrale Plakatwände im gesamten Stadtgebiet einzurichten.

Die FDP Arnsberg sieht sich durch aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer B bestätigt. Das Gericht hat entschieden, dass von mehreren Ruhrgebietsstädten eingeführte höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen und entsprechende Grundsteuerbescheide rechtswidrig sind.

Die FDP/SBL-Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab, Planung und Förderantrag für eine Sanierung oder einen Neubau des Lehrschwimmbeckens in Voßwinkel kurzfristig auf den Weg zu bringen. In der aktuellen, äußerst angespannten Haushaltslage wäre ein weiteres Millionenprojekt im Bäderbereich aus Sicht der Fraktion nicht zu verantworten.