Arnsberg will mehr

Auf dem jüngsten Parteitag der FDP Arnsberg haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt und zugleich die neue strategische Ausrichtung des Ortsverbandes präsentiert.

Mit ihrem aktuellen Antrag schlägt die FDP/SBL-Fraktion – unter dem Vorsitzenden Daniel Wagner (FDP) – vor, für kommende Wahlen zentrale Plakatwände im gesamten Stadtgebiet einzurichten.

Die FDP Arnsberg sieht sich durch aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer B bestätigt. Das Gericht hat entschieden, dass von mehreren Ruhrgebietsstädten eingeführte höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen und entsprechende Grundsteuerbescheide rechtswidrig sind.

Die FDP/SBL-Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab, Planung und Förderantrag für eine Sanierung oder einen Neubau des Lehrschwimmbeckens in Voßwinkel kurzfristig auf den Weg zu bringen. In der aktuellen, äußerst angespannten Haushaltslage wäre ein weiteres Millionenprojekt im Bäderbereich aus Sicht der Fraktion nicht zu verantworten.

Gestern Abend begrüßte der FDP‑Stadtverband Arnsberg Christian Dürr, Bundesvorsitzender der FDP, zum traditionellen Sommergespräch im Herr Nilsson. Vor über 75 Gästen skizzierte der studierte Wirtschaftswissenschaftler aus dem Oldenburger Land klar, wie Deutschland wieder an wirtschaftliche Dynamik gewinnen kann: weniger Bürokratie, mehr Freiräume für private Initiative und echten Reformwillen.

Die FDP Arnsberg lädt am Montag, 21. Juli 2025, zum jährlichen Sommergespräch ein. Als Gastredner konnte in diesem Jahr Christian Dürr, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, gewonnen werden. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) in der Herr Nilsson Eventlocation, Hüttenstraße 23, 59759 Arnsberg.

Die FDP-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung eingereicht, der die Regelsätze für achtlos weggeworfenen Müll deutlich anhebt. Wer in Arnsberg künftig eine Zigarette, Verpackung oder sonstigen Abfall im öffentlichen Raum liegenlässt, soll ein Bußgeld von mindestens 200 Euro zahlen. In Parks, Wäldern, an Gewässerufern oder in Natur- und Landschaftsschutzgebieten sollen mindestens 500 Euro fällig werden.

Der FDP-Stadtverband Arnsberg hat am Wochenende sein 75-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 60 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung in das stilvolle Lokal „Herr Nilsson“ in Unterhüsten. Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Pennekamp hieß die Anwesenden willkommen und erinnerte an das zentrale Motiv der Parteigründung 1949: das unbedingte Bekenntnis zur Freiheit des Einzelnen gegenüber staatlicher Bevormundung.

Die FDP Arnsberg hat am 13. Mai in ihrer Wahlversammlung im Rodelhaus in Neheim Christine Becker offiziell als ihre Bürgermeisterkandidatin für die Kommunalwahl 2025 nominiert.