Mit Schuldenrucksäcken gegen das Verdrängen der Haushaltskrise

Mit einem Infostand in der Neheimer Fußgängerzone hat die FDP Arnsberg heute auf die angespannte Haushaltslage der Stadt aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt standen die wachsende Schuldenlast, die aus Sicht der Freien Demokraten fehlende Prioritätensetzung im städtischen Haushalt sowie die Frage, welche Folgen diese Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger haben wird.

Um die Dimension der Finanzlage greifbar zu machen, trugen Mitglieder der FDP sogenannte „Schuldenrucksäcke“. Damit sollte symbolisch verdeutlicht werden, welche Last die städtischen Schulden rechnerisch auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner abwälzen. Hintergrund ist die im städtischen Haushalt vorgesehene weitere Neuverschuldung in Millionenhöhe, über die der Rat in der kommenden Woche entscheiden soll. Für die Jahre 2026 und 2027 geht es zusammen um 49,9 Millionen Euro neue Schulden; die Pro-Kopf-Verschuldung wird mit rund 4.494 Euro angegeben.

Die FDP Arnsberg betont: Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um einen ehrlichen Blick auf politische Entscheidungen und finanzielle Prioritäten. Gerade in Zeiten dramatisch wachsender Schulden müsse offen darüber gesprochen werden, welche Projekte sich die Stadt leisten kann, welche wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig sind, und wo politische Wünsche an finanzielle Realitäten stoßen. Der Leitfaden der Aktion benennt genau diese Abwägung als Kern: Zusätzliche Ausgaben mögen populär klingen, müssen aber immer daran gemessen werden, wie sie finanziert werden sollen und worauf an anderer Stelle verzichtet werden muss.

Kritisch blickt die FDP dabei auf mehrere Projekte und Debatten, die in Arnsberg seit Längerem geführt werden. Dazu gehört etwa das Freibad Storchennest, das seit Jahren als Politikum diskutiert wird. Ebenso steht die Frage eines Lehrschwimmbeckens in Herdringen im Raum, obwohl zugleich auf freie Kapazitäten in bestehenden Bädern verwiesen wird und auch das frühere Thema eines Lehrschwimmbeckens in Voßwinkel wieder als Beispiel für fehlende klare Prioritäten genannt wird. Hinzu kommen Debatten um die Schulentwicklung, etwa um die Zukunft der Grimmeschule in Neheim und die Frage, wie mit rückläufigen Anmeldezahlen, bestehenden Standorten und möglichen Umstrukturierungen sinnvoll umzugehen ist. All diese Beispiele zeigen aus Sicht der FDP: Es fehlt zu oft an der Bereitschaft, öffentlich auszusprechen, was notwendig, was verzichtbar und was unter den aktuellen Haushaltsbedingungen schlicht nicht mehr verantwortbar ist.

„Wir wollten heute nicht belehren, sondern mit den Menschen ins Gespräch kommen und deutlich machen, in welcher Größenordnung sich die Probleme bewegen“, erklärt Vorsitzender Sebastian Plothe „Fast 50 Millionen Euro neue Schulden in nur zwei Jahren sind keine abstrakte Zahl. Sie stehen für eine Entwicklung, die unsere Stadt langfristig belastet und künftige Entscheidungen immer stärker einschränkt.“

Für die FDP ist klar: Je höher die Schulden, desto kleiner wird der Gestaltungsspielraum der Stadt. Am Ende drohen höhere Gebühren und Abgaben oder Einschnitte bei Vereinen, Kultur, freiwilligen Leistungen und Zukunftsinvestitionen. Deshalb fordert die FDP einen Kurs der finanziellen Vernunft mit klaren Prioritäten bei Pflichtaufgaben, besserem Haushaltsmanagement, mehr Effizienz in der Verwaltung und einer stärkeren Digitalisierung. Freiwillige Leistungen sollen nicht durch planlose Kürzungen gefährdet, sondern durch kluge Steuerung und verantwortungsbewusstes Wirtschaften gesichert werden.

„Es geht uns nicht ums Kaputtsparen“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Wagner. „Es geht darum, die Stadt handlungsfähig zu halten. Wer heute nicht gegensteuert, verschiebt die Probleme nur in die Zukunft – und macht sie für kommende Generationen noch größer.“
Mit der Aktion in der Neheimer Fußgängerzone will die FDP Arnsberg die öffentliche Debatte über den bevorstehenden Haushaltsbeschluss stärker in die Stadtgesellschaft tragen. Solide Finanzen sind aus Sicht der Freien Demokraten keine Nebensache, sondern die Voraussetzung dafür, dass Arnsberg auch in Zukunft gestalten kann.