FDP/SBL-Fraktion zum Doppelhaushalt 2026/2027: Ehrlichkeit statt Wunschdenken
In der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 hat der Fraktionsvorsitzende der FDP/SBL-Fraktion, Daniel Wagner, für mehr politische Ehrlichkeit, klare Prioritäten und solide Finanzen geworben. Im Mittelpunkt der Rede standen drei Kernforderungen: ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Arnsberger Schullandschaft, eine konsequentere Verwaltungsdigitalisierung und mehr Haushaltsdisziplin.
Wagner machte deutlich, dass Arnsberg vor finanziell schwierigen Jahren steht. Steigende Belastungen, hohe Investitionssummen und die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts ließen keinen Raum für Wunschlisten oder politische Selbsttäuschung. Der Maßstab müsse deshalb sein, zwischen dem Wünschenswerten und dem tatsächlich Leistbaren zu unterscheiden.
Ein besonderer Schwerpunkt der Rede lag auf der Schulpolitik. Die FDP/SBL-Fraktion fordert, bei grundlegenden neuen Schulplanungen zunächst innezuhalten und erst auf Basis eines schlüssigen Gesamtkonzepts weiterzuentscheiden. Mit Blick auf die stark gestiegenen Kosten etwa bei der Grimmeschule mahnte Wagner an, Projekte bei veränderten Rahmenbedingungen neu zu bewerten, Alternativen zu prüfen und politische Entscheidungen nicht schematisch fortzuschreiben. Dazu passt der von der FDP/SBL beantragte Masterplan „Schullandschaft Arnsberg 2030“.
Auch bei der Verwaltungsmodernisierung setzte die Rede klare Akzente. Aus Sicht der FDP/SBL-Fraktion braucht Arnsberg keine neuen Hierarchieebenen, sondern mehr operative Umsetzung. Die schnellere Einführung der E-Akte, digitale Workflows und durchgängige Online-Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssten endlich konsequent vorangebracht werden. Der Anspruch müsse sein, moderne Verwaltung tatsächlich im Alltag spürbar zu machen.
Im dritten Schwerpunkt warb Wagner für konsequente Haushaltsdisziplin. Zukunftsinvestitionen seien wichtig, könnten aber nur dann dauerhaft gelingen, wenn Politik ehrlich priorisiere, Risiken nicht kleinrede und Projekte zeitlich wie finanziell realistisch einordne. Haushaltsdisziplin bedeute aus Sicht der FDP/SBL keinen Stillstand, sondern die Voraussetzung dafür, auch morgen noch handlungsfähig zu sein.
Die Rede schloss mit einem klaren politischen Anspruch: Arnsberg soll in Bildung investieren, die Verwaltung modernisieren und zugleich finanziell solide bleiben. Die FDP/SBL-Fraktion steht dabei für Ehrlichkeit statt Wunschdenken, für Vernunft statt Stückwerk und für eine Politik, die die Stadt zukunftsfähig macht.