FDP/SBL-Fraktion kritisiert Ausschreibung des Technischen Beigeordneten: „In dieser Haushaltslage das falsche Signal“

Die FDP/SBL-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg erneuert anlässlich der nun veröffentlichten Stellenausschreibung ihre Kritik an der Schaffung der Stelle eines zusätzlichen Technischen Beigeordneten. Die Fraktion hatte die Einrichtung der Stelle als einzige Fraktion im Rat abgelehnt.

„Dass diese Stelle ausgerechnet jetzt geschaffen wird, ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar“, erklärt der Vorsitzende der FDP/SBL-Fraktion, Daniel Wagner. 

„Arnsberg muss in den kommenden Jahren massiv sparen. Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und auch die Verwaltung selbst werden sich auf schwierige Diskussionen einstellen müssen. In dieser Situation die Verwaltungsspitze um eine zusätzliche hochdotierte Stelle zu erweitern, ist das falsche Signal.“

Die finanzielle Situation der Stadt hat sich seit der politischen Entscheidung keineswegs entspannt. Für 2026 plant Arnsberg mit einem Fehlbetrag von rund 28,5 Millionen Euro, für 2027 mit weiteren rund 21,4 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren werden erhebliche Defizite erwartet. Die Stadt musste deshalb für den Haushalt 2026/2027 ein verbindliches Haushaltssicherungskonzept aufstellen, das Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 72 Millionen Euro über zehn Jahre vorsieht. 

„Wir werden auf der einen Seite darüber reden müssen, Leistungen einzuschränken, Gebühren und möglicherweise auch Steuern zu erhöhen und in der Verwaltung Einsparungen zu erzielen. Auf der anderen Seite schaffen wir gleichzeitig eine neue Position an der Verwaltungsspitze. Das passt für uns nicht zusammen“, so Wagner weiter.

Für die FDP/SBL-Fraktion geht es dabei ausdrücklich nicht darum, die Bedeutung von Stadtentwicklung, Bauen und Infrastruktur infrage zu stellen. Die Verwaltung ist in diesen Bereichen bereits sehr gut aufgestellt.

Gerade im Haushaltssicherungskonzept selbst sind schließlich Personalkostensenkungen sowie Prozess- und Organisationsoptimierungen als notwendige Maßnahmen genannt. 

Hinzu komme die schwierige wirtschaftliche Lage. Die IHK Arnsberg bewertet die Geschäftslage der Unternehmen in der Region weiterhin negativ. Gerade eine industriell und mittelständisch geprägte Region müsse deshalb darauf achten, ihre Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. 

Die FDP/SBL-Fraktion wird daher auch weiterhin darauf drängen, dass die Konsolidierung des städtischen Haushalts zunächst über Prioritätensetzung, effizientere Verwaltungsstrukturen und eine kritische Prüfung von Ausgaben erfolgt.

„Solide Finanzen bedeuten, auch bei politisch wünschenswerten Dingen Nein sagen zu können. Für uns bleibt es dabei: Eine zusätzliche Spitzenstelle im Rathaus ist in der derzeitigen Situation die falsche Priorität.“