Bei Scheitern der Großen Koalition

Jamaika-Koalition nur ohne Merkel denkbar

v.l. Otto Fricke MdB, Tobias Frese, Carlo Cronenberg MdB, Horst Kloppsteck
v.l. Otto Fricke MdB, Tobias Frese, Carlo Cronenberg MdB, Horst Kloppsteck
Beim gut besuchten traditionellen Rollmopsessen in der Kulturschmiede konnte der neue, frisch gewählte Ortsvorsitzende der Arnsberger FDP, Tobias Frese, den Bundes-tagsabgeordneten und Haushaltsexperten Otto Fricke als Gastredner begrüßen. Erfreut stellte er fest, dass sich neben Regierungspräsident Vogel auch die Bürgermeisterkandidaten Erb und Bittner, aber auch weitere Kommunalpolitiker der politischen Konkurrenz eingefunden hatten.

Otto Fricke ging zunächst auf sein Spezialgebiet, die Haushaltspolitik, ein und erklärte an einem privaten Beispiel, wie unterschiedlich man den Begriff Sparen auslegen könne. Er jedenfalls halte die von der Bundesregierung propagierte „schwarze Null“ angesichts sprudelnder Mehreinnahmen keineswegs für eine sparsame Haushaltsführung. Dies gelte insbesondere, weil die zusätzlichen Mittel ganz überwiegend für konsumtive Ausgaben verwendet würden.

Zum Scheitern der Jamaika-Koalition hätte neben den für die FDP unzureichenden Ergebnissen besonders das mangelnde Vertrauen der Akteure geführt. Sollte die Große Koalition nicht zustande kommen, halte er ein Jamaika-Bündnis für möglich, allerdings nicht mit einer Bundeskanzlerin Merkel.
Der sachliche und durch Beispiele aufgelockerte Beitrag von Otto Fricke kam bei den Besuchern gut an. Nach einer kurzen und sachlichen Diskussion bedankte sich Tobias Frese bei den Gästen und kündigte für das Rollmopsessen 2019 die NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer als Gast an.

FDP Arnsberg

Tobias Frese ist neuer Vorsitzender

Die Arnsberger Liberalen hielten im Neheimer Rodelhaus ihren diesjährigen ordentlichen Ortsparteitag ab. Renate Niemand, die im Vorfeld bereits auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, blickte auf ihre zwölfjährige Amtszeit zurück. Diese Zeit sei für die Liberalen in Deutschland von extremen Höhen und Tiefen gekennzeichnet gewesen. In Ihrem Rechenschaftsbericht konnte sie auf einen starken Zuwachs insbesondere von jungen Mitgliedern verweisen. Sie freue sich darauf, die Verantwortung jetzt in jüngere Hände übergeben zu können.
von links: Franz-Walter Hopusch , Reinhard Pennekamp, Heike Daum, Tobias Frese, Horst Kloppsteck, Carlo Cronenberg, Daniel Wagner
von links: Franz-Walter Hopusch , Reinhard Pennekamp, Heike Daum, Tobias Frese, Horst Kloppsteck, Carlo Cronenberg, Daniel Wagner
So wurde bei den anschließenden Vorstandswahlen Tobias Frese (26) mit breiter Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frese hat im letzten Jahr seinen Master in BWL gemacht und ist seitdem im Vertrieb eines Briloner Unternehmens tätig. Seit 2009 ist er Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen, deren Bezirksvorsitzender er auch ist. Mit großer Mehrheit wurden auch die weiteren Vorstandsmitglieder gewählt. Stellvertreter Vorsitzender wurde Reinhard Pennekamp, Schatzmeister Franz-Walter Hopusch. Beisitzer sind Heike Daum und Daniel Wagner, der mit 24 Jahren jüngstes Vorstandsmitglied ist. Hinzu kommt Horst Kloppsteck, der als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Arnsberg automatisch Mitglied des Ortsvorstandes ist.
Als erste Amtshandlung dankte Tobias Frese den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Renate Niemand und Friedhelm Walter mit Gutscheinen für Erholung und Erfrischung im Sauerland. Friedhelm Walter blickt auf über dreißig Jahre im Vorstand zurück, davon die meiste Zeit als Schatzmeister. Er konnte eine mehr als geordnete Finanzlage übergeben.

EU-Haushalt

Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen

Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Haushalt und die Auswirkungen des Brexit. Diese Verhandlungen seien die entscheidende Weichenstellung für die Erneuerung der EU, betont der europapolitische Sprecher ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Haushalt 2018/2019

FDP stimmt Haushalt zu

Carlo Cronenberg MdB
Carlo Cronenberg MdB
Der Rat der Stadt Arnsberg hat in seiner Sitzung vom 28. November 2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen.
Für die Liberalen sprach der Bundestagsabgeordnete Carlo Cronenberg in seiner Haushaltsrede von einem "historischen Haushalt." Über 40 Jahre nach der Bildung der heutigen Stadt Arnsberg ergebe sich die Chance, dass die Stadt wirklich zusammenwachse. Insbesondere das Rathausprojekt biete neue Chancen der Identifikation, aber auch Risiken. Deshalb sei die von der FDP initiierte Baukommission und die Verpflichtung eines Projektmanagers so wichtig.
Die Haushaltsrede kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Haushaltsberatungen

Die Anträge der FDP-Fraktion

Horst Kloppsteck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg
Horst Kloppsteck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat fünf Anträge zum Haushalt 2018/2019 gestellt:

1. "Projektmanager Rathaussanierung" - die FDP fordert zur Termin- und Kostenkontrolle einen externen Projektmanager.
2.. "Digitalisierung" - mit der Neuordnung des Rathauses soll eine E-Government-Planung erstellt werden.
3. "Stadtbüros" - die Zahl der Stadtbüros soll auf zwei reduziert werden, parallel sollen mobile Hilfen für die Online-Bearbeitung angeboten werden.
4. "Friedhofswesen/Bezirksausschüsse" - Übertragung der Zuständigkeiten für die kleineren Friedhöfe auf die Bezirksausschüsse.
5. "Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende" - wie beim Kreis soll auf diese Entschädigungen verzichtet werden.

Außenpolitik

Breites Engagement für Ende des Leidens im Jemen

Die humanitäre Lage im Jemen ist katastrophal . "Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges", erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt in ihrer ersten Rede im Parlament. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp von Rüstungsexporten ...

Christof Rasche kommt zum Gänsebratenessen

Aufbruch in Düsseldorf und Berlin

Neues Bild
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Christof Rasche, Nachfolger von Christian Lindner als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von NRW, kommt zum traditionellen Gänsebratenessen der Arnsberger Liberalen ins Gasthaus zur Börse in Arnsberg.

In seinem Bericht aus Düsseldorf wird er über die überraschende Regierungsbeteiligung der FDP in Düsseldorf berichten. Dabei wird er auf die Koalitionsvereinbarung mit der CDU eingehen, das Klima in der neuen Regierung beleuchten und die ersten eingeleiteten politischen Schritte darstellen.Darüber hinaus steht Christof Rasche aber auch für alle Fragen bezüglich der angepeilten Jamaika-Koalition in Berlin zur Verfügung. Schließlich hat er allerbeste Kontakte - nicht zuletzt zu Partei- und Fraktionschef Christian Lindner.

Die Veranstaltung findet am Freitag, 17. November 2017, um 18.00 Uhr im Gasthaus zur Börse, Alter Markt 2, 59821 Arnsberg, statt.


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