Bezirksparteitag der FDP Westfalen-Süd

Yvonne Gebauer zerlegt Rot-Grüne Schulpolitik

Bundestagskandidat Carlo Cronenberg,Schulexpertin Yvonne Gebauer MdL, Bezirksvorsitzender Christof Rasche MdL
Bundestagskandidat Carlo Cronenberg,Schulexpertin Yvonne Gebauer MdL, Bezirksvorsitzender Christof Rasche MdL
Der Bezirksparteitag der südwestfälischen FDP fand in diesem Jahr im Neheimer Rodelhaus statt. Nachdem der Bezirksvorsitzende Christian Rasche die gute Ausgangslage der FDP für die Wahlen in diesem Jahr mit den neuesten Umfrage-Zahlen belegt hatte, ging die Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer die Schulpolitik der rot-grünen Regierung in NRW frontal an.
In den wichtigsten Bereichen hätten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Schulministerin Sylvia Löhrmann an den Schulen ein Chaos angerichtet. Weder für die Inklusion noch für die Integration gebe es so etwas wie ein Konzept. Lehrer und Schüler müssten das jetzt ausbaden. Außerdem hinke NRW bei dem dritten wichtigen Thema Digitalisierung weit hinterher.

Aber auch diese schlechten Nachrichten konnten die guten Stimmung der Delegierten trüben. Schließlich gebe es ja berechtigte Aussichten auf eine andere, bessere neue Landesregierung.

Russland

Verhaftungen sind Rückschlag für Demokratie

In Russland haben Zehntausende gegen Korruption demonstriert. Worauf die Regierung mit Massenverhaftungen reagierte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert das harte Durchgreifen: "Die erneute Verhaftung des Oppositionellen ...

Kreisparteitag der FDP im HSK

Ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl

Carlo Cronenberg,Marcel Hafke MdL,Hubertus Wiethoff
Carlo Cronenberg,Marcel Hafke MdL,Hubertus Wiethoff
"Ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl" - diese zentrale Botschaft überbrachte der Landtagsabgeordnete Marc Hafke, Gastredner beim ordentlichen Parteitag des FDP-Kreisverbandes Hochsauerlandkreis. In weiteren Ausführungen ging er auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft für alle Lebensbereiche ein.

Seine Kernthese im Vortrag vor den zahlreichen Delegierten in Bestwig-Föckinghausen war: „Schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung – so wie Wasser Strom oder Gas. Die digitale Gesellschaft ist keine Zukunftsvision mehr sondern längst in der Gegenwart angekommen. Jetzt darf Deutschland den Anschluss nicht verpassen. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Netze zügig auszubauen und den digitalen Wandel zu gestalten.“

An zahlreichen Beispielen aus Wirtschaft, Fortentwicklung der Arbeitswelt und im Bildungsbereich zeigte er Defizite im Handeln der gegenwärtigen Landesregierung auf. Der Zugang zur „Digitalen Welt“ sollte im Angesicht der sich schnell wandelnden Welt wie ein Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern gewichtet werden. Gerade im ländlichen Raum böten sich mit dem Zugang von ausreichender Breitbandkapazität viele Chancen, der demografischen Entwicklung zu begegnen, junge Menschen und Unternehmen zum Hierbleiben zu veranlassen.

Zu Beginn des Parteitags dankte der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Carlo Cronenberg dem Ehrenvorsitzenden der Briloner Liberalen, Harald Kirst unter lang anhaltendem Applaus für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Im anschließenden Rechenschaftsbericht freute sich der Vorsitzende über 38 Neueintritte seit dem letzten Kreisparteitag, reger Teilnahme der Sauerländer Liberalen auf allen politischen Ebenen in NRW sowie die Gründung des Ortsverbands Schmallenberg im November vergangenen Jahres. „Insgesamt eine Entwicklung, die Mut macht.“ erklärte Carlo Cronenberg.

Volksentscheid in der Türkei

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Drei Wochen vor dem Referendum in der Türkei über das von ihm geforderte Präsidialsystem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht: Über den EU-Beitritt. Auf Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des ...

Erfolg der FDP-Fraktion

Bürgermeister will FDP-Vorschläge umsetzen

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Zwei Anträge der FDP-Fraktion zur Verbesserung der Ratsarbeit standen auf der Tagesordnung der Rates der Stadt Arnsberg am 14.März.2017. Der Antrag zur Beschlusskontrolle bezieht sich auf die Gemeindeordnung. Es geht dabei um die Kontrolle von Beschlüssen des Rates. Dabei soll es nach Vorstellung der Liberalen einen regelmäßigen Statusbericht geben. Dieser soll möglichst neben der inhaltlichen Beschreibung in einem Ampel-System offen legen, ob ein Beschluss schon umgesetzt oder zumindest in Arbeit ist. Optimal wäre eine solche Darstellung online im Ratsinformationssystem.

Geht es nach der FDP sollen auch Anfragen an die Verwaltung mit den zugehörigen Antworten in das Ratsinformationssystem integriert werden. Ziel sei es, so FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck, die Möglichkeiten des bestehenden Systems besser zu nutzen – zum Vorteil von Verwaltung, Politik und interessierten Bürgern.

Inzwischen hat Bürgermeister Vogel den Liberalen mitgeteilt, dass er die Vorschläge der FDP seitens der Verwaltung ohne die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung umsetzen will. Die FDP-Fraktion sieht damit ihre Ziele erreicht und hat ihre Anträge zurückgezogen, um damit überflüssige Debatten zu vermeiden. Sie erwartet, dass die Ratsarbeit durch die Umsetzung der FDP-Vorschläge deutlich transparenter wird.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Rollmopsessen 2017

Moritz Körner: NRW zum modernsten Bundesland machen!

Moritz Körner im Kreis der Arnsberger Jungen Liberalen
Moritz Körner im Kreis der Arnsberger Jungen Liberalen
Moritz Körner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, war Gastredner beim diesjährigen Rollmopsessen der Arnsberger Liberalen in "Hektor's Feierlich" in Neheim.

Körner, der auf einem aussichtsreichen Platz auf der Reserveliste für die Landtagswahl steht, will sich besonders für Generationengerechtigkeit, beste Bildung und Nutzung der Chancen durch Digitalisierung einsetzen. Sein Motto: „Jeder Mensch soll die Chance haben, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seinen Lebenstraum zu verwirklichen“.

Zum Rollmopsessen 2017:

Europaparlament

Liberaler Vorschlag für ein europäisches Asylsystem

Die liberale EU-Abgeordnete Cecilia Wikström hat Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Stiftungsexperte Markus Kaiser erläutert die Details. Insbesondere aus liberaler Sicht gebe es aktuell gute Gründe, das derzeit ...

Bundestagswahl

Optimistisch: Cronenberg und Lindner

Carlo Cronenberg und Christian Lindner
Carlo Cronenberg und Christian Lindner
Optimistisch blicken Carlo Cronenberg, Bundestagskandidat der FDP im Hochsauerlandkreis, und Spitzenkandidat Christian Lindner beim diesjährigen Neujahrsempfang der Liberalen in Düsseldorf in das Wahljahr 2017.

Gemeinsam wollen beide am 24.September mit einer starken FDP-Fraktion wieder in den Deutschen Bundestag einziehen.


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