Steuern

Unser Faktencheck zum ZDF-Faktencheck

Die FDP steht für Politik, die rechnen kann, und stärkt auch gerne die Medien an dieser Front. Denn so viel steht fest: Der "Faktencheck" des ZDF zur FDP-Steuerpolitik ist schlichtweg falsch. So hatten die ZDF-Experten die Forderung der Freien Demokraten ...

Landtagswahl NRW 2017

FDP holt mit 12,08 % Rekordergebnis

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 konnte die FDP in Arnsberg mit 12,08 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielen. Das Arnsberger Wahlergebnis im einzelnen (Zweitstimmen):

CDU 36,97 %
SPD 31,91 %
FDP 12,08 %
AfD 6,60 %
Grüne 4,67 %
Die Linke 3,72 %
sonstige 4,02 %

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Bezirksparteitag der FDP Westfalen-Süd

Yvonne Gebauer zerlegt Rot-Grüne Schulpolitik

Bundestagskandidat Carlo Cronenberg,Schulexpertin Yvonne Gebauer MdL, Bezirksvorsitzender Christof Rasche MdL
Bundestagskandidat Carlo Cronenberg,Schulexpertin Yvonne Gebauer MdL, Bezirksvorsitzender Christof Rasche MdL
Der Bezirksparteitag der südwestfälischen FDP fand in diesem Jahr im Neheimer Rodelhaus statt. Nachdem der Bezirksvorsitzende Christian Rasche die gute Ausgangslage der FDP für die Wahlen in diesem Jahr mit den neuesten Umfrage-Zahlen belegt hatte, ging die Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer die Schulpolitik der rot-grünen Regierung in NRW frontal an.
In den wichtigsten Bereichen hätten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Schulministerin Sylvia Löhrmann an den Schulen ein Chaos angerichtet. Weder für die Inklusion noch für die Integration gebe es so etwas wie ein Konzept. Lehrer und Schüler müssten das jetzt ausbaden. Außerdem hinke NRW bei dem dritten wichtigen Thema Digitalisierung weit hinterher.

Aber auch diese schlechten Nachrichten konnten die guten Stimmung der Delegierten trüben. Schließlich gebe es ja berechtigte Aussichten auf eine andere, bessere neue Landesregierung.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Kreisparteitag der FDP im HSK

Ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl

Carlo Cronenberg,Marcel Hafke MdL,Hubertus Wiethoff
Carlo Cronenberg,Marcel Hafke MdL,Hubertus Wiethoff
"Ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl" - diese zentrale Botschaft überbrachte der Landtagsabgeordnete Marc Hafke, Gastredner beim ordentlichen Parteitag des FDP-Kreisverbandes Hochsauerlandkreis. In weiteren Ausführungen ging er auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft für alle Lebensbereiche ein.

Seine Kernthese im Vortrag vor den zahlreichen Delegierten in Bestwig-Föckinghausen war: „Schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung – so wie Wasser Strom oder Gas. Die digitale Gesellschaft ist keine Zukunftsvision mehr sondern längst in der Gegenwart angekommen. Jetzt darf Deutschland den Anschluss nicht verpassen. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Netze zügig auszubauen und den digitalen Wandel zu gestalten.“

An zahlreichen Beispielen aus Wirtschaft, Fortentwicklung der Arbeitswelt und im Bildungsbereich zeigte er Defizite im Handeln der gegenwärtigen Landesregierung auf. Der Zugang zur „Digitalen Welt“ sollte im Angesicht der sich schnell wandelnden Welt wie ein Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern gewichtet werden. Gerade im ländlichen Raum böten sich mit dem Zugang von ausreichender Breitbandkapazität viele Chancen, der demografischen Entwicklung zu begegnen, junge Menschen und Unternehmen zum Hierbleiben zu veranlassen.

Zu Beginn des Parteitags dankte der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Carlo Cronenberg dem Ehrenvorsitzenden der Briloner Liberalen, Harald Kirst unter lang anhaltendem Applaus für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Im anschließenden Rechenschaftsbericht freute sich der Vorsitzende über 38 Neueintritte seit dem letzten Kreisparteitag, reger Teilnahme der Sauerländer Liberalen auf allen politischen Ebenen in NRW sowie die Gründung des Ortsverbands Schmallenberg im November vergangenen Jahres. „Insgesamt eine Entwicklung, die Mut macht.“ erklärte Carlo Cronenberg.

TV-Tipp

Sonntag: Lindner bei Anne Will

Es bleibt nur knapp ein Monat bis zur Bundestagswahl. Am Sonntag ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in der Runde bei Anne Will zu Gast und spricht über die Ausgangslage der Parteien. Unter dem Motto "Merkel oder Merkel – Hat Deutschland ...

Erfolg der FDP-Fraktion

Bürgermeister will FDP-Vorschläge umsetzen

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Zwei Anträge der FDP-Fraktion zur Verbesserung der Ratsarbeit standen auf der Tagesordnung der Rates der Stadt Arnsberg am 14.März.2017. Der Antrag zur Beschlusskontrolle bezieht sich auf die Gemeindeordnung. Es geht dabei um die Kontrolle von Beschlüssen des Rates. Dabei soll es nach Vorstellung der Liberalen einen regelmäßigen Statusbericht geben. Dieser soll möglichst neben der inhaltlichen Beschreibung in einem Ampel-System offen legen, ob ein Beschluss schon umgesetzt oder zumindest in Arbeit ist. Optimal wäre eine solche Darstellung online im Ratsinformationssystem.

Geht es nach der FDP sollen auch Anfragen an die Verwaltung mit den zugehörigen Antworten in das Ratsinformationssystem integriert werden. Ziel sei es, so FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck, die Möglichkeiten des bestehenden Systems besser zu nutzen – zum Vorteil von Verwaltung, Politik und interessierten Bürgern.

Inzwischen hat Bürgermeister Vogel den Liberalen mitgeteilt, dass er die Vorschläge der FDP seitens der Verwaltung ohne die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung umsetzen will. Die FDP-Fraktion sieht damit ihre Ziele erreicht und hat ihre Anträge zurückgezogen, um damit überflüssige Debatten zu vermeiden. Sie erwartet, dass die Ratsarbeit durch die Umsetzung der FDP-Vorschläge deutlich transparenter wird.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...


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