Haushalt 2018/2019

FDP stimmt Haushalt zu

Carlo Cronenberg MdB
Carlo Cronenberg MdB
Der Rat der Stadt Arnsberg hat in seiner Sitzung vom 28. November 2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen.
Für die Liberalen sprach der Bundestagsabgeordnete Carlo Cronenberg in seiner Haushaltsrede von einem "historischen Haushalt." Über 40 Jahre nach der Bildung der heutigen Stadt Arnsberg ergebe sich die Chance, dass die Stadt wirklich zusammenwachse. Insbesondere das Rathausprojekt biete neue Chancen der Identifikation, aber auch Risiken. Deshalb sei die von der FDP initiierte Baukommission und die Verpflichtung eines Projektmanagers so wichtig.
Die Haushaltsrede kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Haushaltsberatungen

Die Anträge der FDP-Fraktion

Horst Kloppsteck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg
Horst Kloppsteck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat fünf Anträge zum Haushalt 2018/2019 gestellt:

1. "Projektmanager Rathaussanierung" - die FDP fordert zur Termin- und Kostenkontrolle einen externen Projektmanager.
2.. "Digitalisierung" - mit der Neuordnung des Rathauses soll eine E-Government-Planung erstellt werden.
3. "Stadtbüros" - die Zahl der Stadtbüros soll auf zwei reduziert werden, parallel sollen mobile Hilfen für die Online-Bearbeitung angeboten werden.
4. "Friedhofswesen/Bezirksausschüsse" - Übertragung der Zuständigkeiten für die kleineren Friedhöfe auf die Bezirksausschüsse.
5. "Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende" - wie beim Kreis soll auf diese Entschädigungen verzichtet werden.

Regierungsbildung

Union darf sich von SPD nicht erpressen lassen

Kanzlerin Angela Merkel startet einen neuen Versuch, doch noch eine stabile Regierung zu bilden. Die Partei-und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch begonnen, die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition auszuloten. FDP-Chef Christian ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Christof Rasche kommt zum Gänsebratenessen

Aufbruch in Düsseldorf und Berlin

Neues Bild
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Christof Rasche, Nachfolger von Christian Lindner als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von NRW, kommt zum traditionellen Gänsebratenessen der Arnsberger Liberalen ins Gasthaus zur Börse in Arnsberg.

In seinem Bericht aus Düsseldorf wird er über die überraschende Regierungsbeteiligung der FDP in Düsseldorf berichten. Dabei wird er auf die Koalitionsvereinbarung mit der CDU eingehen, das Klima in der neuen Regierung beleuchten und die ersten eingeleiteten politischen Schritte darstellen.Darüber hinaus steht Christof Rasche aber auch für alle Fragen bezüglich der angepeilten Jamaika-Koalition in Berlin zur Verfügung. Schließlich hat er allerbeste Kontakte - nicht zuletzt zu Partei- und Fraktionschef Christian Lindner.

Die Veranstaltung findet am Freitag, 17. November 2017, um 18.00 Uhr im Gasthaus zur Börse, Alter Markt 2, 59821 Arnsberg, statt.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP setzt Baukommission durch

Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der 1. Beigeordnete und Kämmerer Peter Bannes zur Rathaussanierung mitgeteilt, dass die Verwaltung die Einrichtung einer begleitenden Baukommission bestehend aus den zuständigen und am Prozess beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung und je einem Ratsmitglied aus jeder Fraktion vorschlägt." Diese sollten dem Ratsbüro bis zur Sondersitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt am 16.11.2017 mitgeteilt werden. Die Baukommission könnte einmal monatlich und darüber hinaus bei Bedarf tagen.“
Damit setzt die Verwaltung einen Antrag der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2015 um. "Es kommt uns darauf an, die Risiken für die Stadt bei diesem großen Projekt möglichst klein zu halten," erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck.

Eurozone

Den Euroraum wetterfest machen

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag leben bereits vor, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Nach ihrem Konzept für ein Bürgerrechtsstärkungsgesetz setzt die FDP-Fraktion nun Impulse mit einem Antrag für mehr fiskalpolitische Eigenverantwortung ...

Rathaussanierung

FDP fordert Baukommission

So könnte das 'neue' Rathaus aussehen
So könnte das 'neue' Rathaus aussehen
Der Wettbewerb zur Rathaussanierung hat ein überzeugendes Ergebnis hervor gebracht. Die FDP-Ratsfraktion unterstützt den Siegerentwurf, der die Forderung nach einem offenen Rathaus am besten umsetzt. Da es Bedenken gegen die geplante Tiefgarage gibt, solle hierzu nach Alternativen gesucht werden. Dies könne im Rahmen des Planungsauftrages geschehen, der im Oktober vergeben werden soll. Neben der Qualität des Entwurfs und den geplanten Baukosten ist die anschließende Umsetzung von entscheidender Bedeutung. Nicht nur bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen, sondern auch Bauvorhaben in der Größenordnung unserer Rathaussanierung sind die Kosten explodiert. Das Stadthaus in Münster und das Haus der Bildung in Bonn sind Beispiele dafür.


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