FDP Ortsverband Arnsberg

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg setzt sich für die Zusammenführung der beiden Verwaltungsbereiche „Engagementförderung Arnsberg“ und „Zukunft Alter“ ein. In einem Antrag zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes regt sie an, vorhandene Synergieeffekte zur Sicherung des Projektes „Demenz Arnsberg“ sowie für die Schuldenminderung zu nutzen.

Den Wortlaut des Antrags finden Sie hier:

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

Der Betriebsausschuss der Stadt Arnsberg hat in seiner letzten Sitzung die Anregungen der FDP zu einer effizienteren Organisation der Restmüllabfuhr auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist eine Reihe von Fragen offen geblieben.

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, stellte im Waldhaus-Rodelhaus einem interessierten Publikum - unter Ihnen Heiko Kosow und Hans Wulf von den Grünen - sein Projekt "Masterplan schwarze Null" vor.

Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.

Das neue schwarz-grüne Bündnis lehnte den Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Aufstellung eines "Masterplans schuldenfreies Arnsberg" im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2010/2011 ab.

Die Liberalen wollen mit diesem Masterplan sämtliche Bereiche auf den Prüfstand stellen und konsequent auf Optimierungs- und Einsparpotenziale untersuchen. Dies soll unter Einbeziehung der Vereine und sozialen Träger erfolgen.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren mit 3,19 Millionen rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. In Zukunft könnte eher der Fachkräftemangel zum Problem werden, so Brüderle.

In der Ratssitzung vom 23.März 2010 erneuerte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Horst Kloppsteck, die Forderung nach einem "Masterplan schuldenfreies Arnsberg". Notwendig sei ein gemeinsames Vorgehen und ein Mentalitätswechsel im Rathaus und in der Bevölkerung.

Zur Haushaltsrede: