FDP setzt Baukommission durch

Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der 1. Beigeordnete und Kämmerer Peter Bannes zur Rathaussanierung mitgeteilt, dass die Verwaltung die Einrichtung einer begleitenden Baukommission bestehend aus den zuständigen und am Prozess beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung und je einem Ratsmitglied aus jeder Fraktion vorschlägt." Diese sollten dem Ratsbüro bis zur Sondersitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt am 16.11.2017 mitgeteilt werden. Die Baukommission könnte einmal monatlich und darüber hinaus bei Bedarf tagen.“
Damit setzt die Verwaltung einen Antrag der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2015 um. "Es kommt uns darauf an, die Risiken für die Stadt bei diesem großen Projekt möglichst klein zu halten," erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck.

Sondierungsgespräche

Jamaika ausloten, Tag drei

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.  CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sollen Grundlage ...

Rathaussanierung

FDP fordert Baukommission

So könnte das 'neue' Rathaus aussehen
So könnte das 'neue' Rathaus aussehen
Der Wettbewerb zur Rathaussanierung hat ein überzeugendes Ergebnis hervor gebracht. Die FDP-Ratsfraktion unterstützt den Siegerentwurf, der die Forderung nach einem offenen Rathaus am besten umsetzt. Da es Bedenken gegen die geplante Tiefgarage gibt, solle hierzu nach Alternativen gesucht werden. Dies könne im Rahmen des Planungsauftrages geschehen, der im Oktober vergeben werden soll. Neben der Qualität des Entwurfs und den geplanten Baukosten ist die anschließende Umsetzung von entscheidender Bedeutung. Nicht nur bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen, sondern auch Bauvorhaben in der Größenordnung unserer Rathaussanierung sind die Kosten explodiert. Das Stadthaus in Münster und das Haus der Bildung in Bonn sind Beispiele dafür.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

FDP holt in Arnsberg 14 %

Carlo Cronenberg in den Bundestag gewählt

Carlo Cronenberg
Carlo Cronenberg
Carlo Cronenberg zieht über die NRW-Landesliste in den Bundestag ein.Voraussetzung dafür war das hervorragende Ergebnis der FDP in Nordrhein-Westfalen. Dazu hat der Wahlkreis Hochsauerland in besonderer Weise beigetragen. Das Zweitstimmenergebnis der Liberalen in Arnsberg:

CDU 35,7 %
SPD 26,1 %
FDP 14,0 %
AfD 8,7 %
Linke 6,5 %
Grüne 5,5 %

Neben dem Arnsberger Carlo Cronenberg wird das Sauerland mit Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD) im neuen Deutschen Bundestag vertreten sein.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP will Bezirksausschüsse aufwerten

Kleinere Friedhöfe sollen erhalten bleiben

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
In einer Anfrage an den 1. Beigeordneten der Stadt Arnsberg Peter Bannes beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der Entwicklung des Friedhofswesens in Arnsberg. Die seit Jahren nicht mehr gebührendeckenden Kosten in diesem Bereich seien u.a. mit Änderungen der heutigen Bestattungskultur durch den zunehmenden Verzicht auf die klassische Erdbestattung verursacht worden. Dies könne dazu führen, dass die kleineren Friedhöfe in Arnsberg in der Zukunft aus Kostengründen nicht mehr erhalten werden können. Es liegt jedoch erfahrungsgemäß im Interesse der einzelnen Stadtteile, bzw. der jeweiligen Dorfgemeinschaften, die eigenen Friedhöfe als Beisetzungsstätten weiter nutzen zu können.

Um die Friedhöfe in den kleineren Ortsteilen erhalten zu können, schlagen die Liberalen vor, diese in die Verantwortung der jeweiligen Bezirksausschüsse zu übergeben. Diese könnten mit einem entsprechenden Budget arbeiten und sich um private Spender oder um Fördervereine bemühen, die zum Erhalt der Anlagen durch die Übernahme von Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen beitragen könnten. So sei beispielsweise durch den Friedhofsverein Bachum der dortige Friedhof als Beisetzungsstätte erhalten geblieben.

„Neben dem Erhalt der Friedhöfe bei einer Begrenzung der Kosten wollen wir auch die Bezirksausschüsse langfristig sichern. Zusätzliche Kompetenzen wie die Verantwortung für die örtlichen Friedhöfe sind dafür besonders hilfreich,“ erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Kloppsteck. Von Peter Bannes wollen die Liberalen wissen, ob die Übertragung von Zuständigkeiten auf die einzelnen Bezirksausschüsse rechtlich möglich ist.

Digitaler Wandel in NRW

Für NRW gilt Glasfaser first

Die neue Landesregierung in NRW hat sich einiges vorgenommen. Allen voran NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Er träumt von der digitalen Verwaltung in NRW
. Im Interview mit der Bild spricht der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung ...

Bundestagswahl

Lambsdorff peilt Platz 3 an

Graf Lambsdorff auf dem Neheimer Marktplatz
Graf Lambsdorff auf dem Neheimer Marktplatz
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Johannes Vogel, Generalsekretär NRW kamen bei ihrem Wahlkampfauftritt auf dem Neheimer Marktplatz schnell zur Sache. Digitalisierung, bessere Bildung und eine gerechtere Steuerpolitik seien gerade für die junge Generation die wichtigsten politischen Aufgaben. Lambsdorff sprach sich für die steuerliche Entlastung des Mittelstandes aus, der Spitzensteuersatz greife viel zu früh. Der Übergang in die Rente müsse flexibilisiert werden, jeder müsse selbst entscheiden können, wann er in welchem Umfang aus dem Arbeitsleben ausscheiden möchte.

Carlo Cronenberg mit Moderator Jan-Philipp Driesrpong
Carlo Cronenberg mit Moderator Jan-Philipp Driesrpong
Die beiden prominenten Liberalen machten deutlich, dass die FDP auf die Initiative des Einzelnen und Selbstbestimmung statt Bevormundung setze. Wer dies auch wolle, müsse mit seiner Stimme am 24.September die FDP stärken. Lambsdorff und Vogel gaben als Wahlziel den dritten Platz an. Dies sei die beste Voraussetzung, um entweder in einer neuen Regierung oder als Oppositions-führung politische Veränderungen herbeizuführen. Der heimische Kandidat Carlo Cronenberg, der beste Aussicht auf ein Bundestagsmandat hat, unterstützte die Ausführungen von Lambsdorff und Vogel. Er wolle sich für die Umsetzung in seinem Wahlkreis "Hochsauerland" einsetzen.


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