Bezirksvorstand

Carlo Cronenberg einstimmig bestätigt

v.l.: Marc Lübke, MdL, Carlo Cronenberg, Christof Rasche MdL,, Susanne Schneider MdL, Ingo Müller, Christoph Dammermann, Steffen Paul
v.l.: Marc Lübke, MdL, Carlo Cronenberg, Christof Rasche MdL,, Susanne Schneider MdL, Ingo Müller, Christoph Dammermann, Steffen Paul
Der Bezirksverband Westfalen-Süd der FDP hat im Schlosshotel in Erwitte einen neuen Vorstand gewählt. Bezirksvorsitzender bleibt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Christoph Rasche aus Erwitte. Als Stellvertreter wurden Carlo Cronenberg aus Arnsberg und die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte bestätigt. Cronenberg, gleichzeitig Vorsitzender der Freien Demokraten im Hoch-sauerlandkreis, durfte sich über das einstimmige Wahlergebnis freuen.
Gäste der Veranstaltung waren der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lübke, und der Vorsitzende der Fraktion FDP/Freie Wähler in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in Münster.

EU-Ausstieg der Briten

Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform

Als Hauptgrund für den Brexit sieht Wolfgang Kubicki die britische Frustration über eine abgehobene politische Kultur und intransparente Entscheidungsprozesse in Brüssel. Aus seiner Sicht ein klarer Anstoß für Reformen. "So schmerzhaft die Entscheidung ...

Mit weniger Schildern mehr Klarheit und Sicherheit schaffen

FDP für Tempo-30-Zone auf Bergheim

Reinhard Pennekamp
Reinhard Pennekamp
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat zur Ratssitzung am 15. März 2016 beantragt, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten der Stadt Arnsberg zu prüfen. Dadurch sollen der Verkehr übersichtlicher gestaltet werden. Eine Vielzahl von Verkehrsschildern könnte entfallen. Angestrebte Ziele sind Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit.

In der Stadt Arnsberg gibt es heute schon eine Vielzahl von Tempo-30-Regelungen, insbesondere in einzelnen Straßen in Wohngebieten oder im Bereich von Schulen und Kindergärten. Wie das Beispiel Bergheim zeigt, wechseln sich Straßen mit Beschränkung auf Tempo 30 und Tempo 50 häufig ab. Dies ist oft nicht nachvollziehbar und für alle Verkehrsteilnehmer verwirrend.

Die Beispiele der Städte Heilbronn, Emmerich und Klagenfurt in Österreich haben dies mit der umfangreichen Einrichtung solcher Zonen nachgewiesen. In Heilbronn wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen zur Lärmreduzierung beigetragen haben und als Instrument für die gesamte Stadtentwicklung von Vorteil sind. Darüber hinaus können sie einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die jüngste Initiative des Bundesverkehrsministers zur Erleichterung der Einführung von Tempo-30-Zonen sogar auf Hauptstraßen geht in die gleiche Richtung.

Als mögliches Pilotgebiet bietet sich der komplette Bereich von Bergheim ergänzt um die Straßen im Bereich Trift und die Jahnallee an. Das Gebiet kann von der Innenstadt Neheim aus wie auch von der Bundesstraße B7, aus Richtung Bachum/Dreihausen und vom Rodelhaus aus klar abgegrenzt werden. Reinhard Pennekamp, selbst Bergheimer und für die FDP Mitglied im Bezirksausschuss Neheim, ist überzeugt: „ Mit wenigen, auffälligen Schildern kann so mehr Klarheit und auch mehr Sicherheit erreicht werden“.

Gastbeitrag

Fünf Schritte für ein #NEUropa

Nach dem Brexit-Votum steht Europa unter Schock. Die Freien Demokraten sind jedoch überzeugt: Es muss jetzt gehandelt werden. Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" legt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, fünf Schritte dar, ...

Rollmopsessen im Rodelhaus

Jochim Stamp fordert Konzept für die Flüchtlingspolitik

v.l.: Renate Nemand, Friedhelm Walter, Carlo Cronenberg, Dr. Joachim Stamp, Susanne Schneider
v.l.: Renate Nemand, Friedhelm Walter, Carlo Cronenberg, Dr. Joachim Stamp, Susanne Schneider
Zum 44. Rollmopsessen der Arnsberger Liberalen konnte die Ortsvorsitzende Renate Niemand den Gastredner Dr. Joachim Stamp vor einem vollen Saal im Neheimer Rodelhaus begrüßen. In ihren einleitenden Worten erklärte sie, dass es „in den bevorstehenden stürmischen Zeiten keiner Scharfmacher bedürfe“.

Joachm Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, wies auf die seit der Silvesternacht unglaublich nervöse Stimmung hin. Im Sinne seines Themas „Mutbürger statt Wutbürger“ forderte er besonnenes Handeln ein. Von Innenminister Jäger verlange er, seine Verantwortung wahrzunehmen und die Auseinandersetzung mit den Problemgruppen zu führen.

Als für Flüchtlingsfragen zuständiges Mitglied des FDP-Bundesvorstandes erklärte Stamp, dass es unsere Pflicht sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber es fehlten ausreichende Mittel, um Einwanderung zu steuern, es fehle ein Einwanderungsgesetz. Von der Kanzlerin und der Bundesregierung erwarte er ein schlüssiges Konzept zum Schutz von Kriegsflüchtlingen, gerechterer Verteilung aber auch gezielter Rückführung.

Nach einer kurzen und sachlichen Diskussion bedankte sich Renate Niemand bei den Gästen, unter denen sich traditionell auch Mitglieder und Anhänger anderer Parteien befanden.

Nach dem Brexit-Votum

Europa aus der Vertrauenskrise führen

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Rechtsstaat

Undemokratisch und unklug

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg, Horst Kloppsteck, nahm zu den Vorgängen um die Ausladung der AfD aus der Festhalle Stellung:

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
"Erneut hat es die rechtspopulistische AfD in die Schlagzeilen der heimischen Presse geschafft. Nachdem im vergangenen Jahr eine Veranstaltung vom Betreiber des 1220 in Neheim kurzfristig abgesagt worden war, wiederholt sich das jetzt auch bei der Arnsberger Festhalle. Enormer politischer und wirtschaftlicher Druck hat die Pächter zu diesen Schritten veranlasst.

Ohne Zweifel ist die AfD eine Gefahr für die demokratische und liberale Entwicklung. Aber sie ist eine legale Partei und hat wie alle Bürger und Parteien das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Sie muss politisch bekämpft werden.

Die Grünen sind stolz darauf, diese Absagen erreicht zu haben. Aber ist das demokratisch? Und ist es klug, dem politischen Gegner so zu einer völlig überflüssigen medialen Aufmerksamkeit zu verhelfen? Ich meine: nein."


Die Arnsberger FDP bedauert den Anschlag auf das Fraktionsbüro der AfD.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP-Ortsverband Arnsberg

Renate Niemand bleibt Vorsitzende

Horst Kloppsteck,Friedhelm Walter,Cornelia Schlotmann,Reinhard Pennekamp,Renate Niemand,Carlo Cronenberg
Horst Kloppsteck,Friedhelm Walter,Cornelia Schlotmann,Reinhard Pennekamp,Renate Niemand,Carlo Cronenberg
Der Ortsparteitag der Liberalen im Arnsberger Ratskeller stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Vorstandes für die nächsten zwei Jahre und damit für die Zeit der entscheidenden Wahlen 2017 zum Landtag von NRW und zum Bundestag.

Bei den Vorstandswahlen zeigte der Parteitag große Geschlossenheit und bestätigte Renate Niemand (Vorsitzende), Horst Kloppsteck (Stellvertreter), Friedhelm Walter (Schatzmeister) und Carlo Cronenberg (Beisitzer) mit breiter Mehrheit. Als zweiter Beisitzer wurde Reinhard Pennekamp einmütig als Nachfolger von Cornelia Schlotmann neu in den Vorstand gewählt. Renate Niemand ehrte Cornelia Schlotmann, die auf eigenen Wunsch nicht wieder kandidierte, mit einem Blumenstrauß und Karten für die Kulturschmiede für ihre 22-jährige Vorstandsarbeit.

Die alte und neue Vorsitzende stimmte die Parteimitglieder auf zwei harte Jahre für die FDP ein. Eine Bestätigung der starken Landtagsfraktion und der Wiedereinzug in den Bundestag seien notwendig für die Existenz der liberalen Partei in Deutschland. Der Wahlkampf beginne vor Ort mit dem Rollmopsessen am 10. Februar im Waldhaus Rodelhaus in Neheim. Gast sei dann der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Dr. Joachim Stamp. Der Referent ist gleichzeitig im Bundesvorstand der FDP zuständig für Flüchtlingsfragen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Arnsberger Stadtparlament, Horst Kloppsteck, nahm Stellung zur Diskussion über die Biotonne. Diese werde teilweise unsachlich und mit irreführenden Gebührenvergleichen geführt. Er verwies darauf, dass der Rat mit dem Beschluss zur Einführung der Biotonne schon eine Überprüfung nach der Einführungsphase beschlossen habe.


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