FDP Arnsberg

Kommunalwahlprogramm 2014 der FDP Arnsberg

Zum Thema Schulden

Die Stadt Arnsberg ist eine der höchstverschuldeten Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Das Land hat unsere Stadt dem Stärkungspakt unterworfen. Mit Landesmitteln und eigenen Sparanstrengungen soll Arnsberg ab 2021 aus eigener Kraft ohne neue Schulden auskommen. Die Altschulden der Stadt und ihrer Gesellschaften von über 300 Millionen € aber bleiben.

Die FDP unterstützt notwendige Investitionen wie etwa für Sekundarschulen, Brandschutz oder Energieeinsparungen. Aber die FDP stellt die Ratsfraktion, die eine konsequente Sparpolitik vertritt. Auf nicht erforderliche Projekte wie den NRW-Tag, den Natur-Erlebnis-Raum und viele andere oft populäre Maßnahmen sollten wir im Moment verzichten. Auf die Folgekosten von Investitionen ist wesentlich stärker zu achten.

Hier geht es auch um Generationengerechtigkeit. Die jungen Menschen in unserer Stadt haben besseres verdient als sich mit Altlasten herumzuschlagen. Zu Recht mahnen sie eigene Gestaltungsspielräume an. Mit dieser Politik wollen wir Arnsberg ohne Zwangsverwaltung wieder handlungsfähig machen. Damit wir wieder in der Lage sind, Schulen, Straßen und sonstige Infrastruktur angemessenen zu unterhalten.


Die politische Balance

Die nordrhein-westfälische Kommunalverfassung stattet den Bürgermeister mit einer enormen Machtfülle aus. Er ist Vorsitzender des Rates, des Haupt- und Finanzausschusses und gleichzeitig Verwaltungschef. Oft fällt ihm der Vorsitz in Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften zu. Die Liberalen streben eine Entflechtung und die Besetzung solcher Ämter mit unabhängigen Personen an.

Aber auch bei der normalen Geschäftstätigkeit der Verwaltung fordern wir mehr Mitwirkung. Ein so sensibles Projekt wie die Flüge zur Thermografie-Erfassung darf nicht an der Politik und den Bürgern vorbei durchgeführt werden.

Die Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen darf nicht durch eine Vielzahl nichtöffentlicher Arbeitskreise ausgehebelt werden. Ziel dieser Forderungen ist die Transparenz politischer Entscheidungen. Die FDP will die Bürger besser beteiligen und den Anschein des Mauschelns von Anfang an vermeiden.


Arbeit und Bildung

Auch wenn die finanziellen Spielräume klein sind, müssen wir in Arbeit und Bildung investieren. Dies sichert die Zukunft der Menschen in Arnsberg und verbessert insbesondere die Chancen der jungen Generation.

Arbeitsplätze

Neue Arbeitsplätze werden von der Industrie, dem Handwerk, dem Handel, dem Dienstleistungsbereich und dem Fremdenverkehr geschaffen. Eine leistungsfähige Infrastruktur, beste Bildungsmöglichkeiten, ein zeitgemäßes Freizeitangebot für alle Altersgruppen, aber auch eine umfassende Ganztagsbetreuung machen Arnsberg für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter attraktiv. So lassen sich qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen oder halten.

Bildung

Die FDP hat aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen für die Einführung der Sekundarschulen votiert. Jetzt gilt es, diese neuen Schulen zu einem Erfolg zu machen. Gleichzeitig dürfen die bestehenden und insbesondere auch auslaufenden Schulen nicht benachteiligt werden. Die Ausstattung der Schulen muss höchste Priorität haben.


Die Entwicklung der Stadtteile

Das von der Arnsberger FDP frühzeitig geforderte funktionale Entwicklungskonzept ist für die Ortsteile von entscheidender Bedeutung und hat sich bewährt. Es muss ergänzt werden durch ein übergreifendes Marketing, das von einer unabhängigen Instanz koordiniert wird. Nur so lassen sich die Stärken der einzelnen Stadtteile voll entfalten:

O Der Stadtteil Arnsberg als Schwerpunk für Kultur, Historie und Tourismus

O Hüsten als Mittelpunkt für Gesundheit, Wellness, Sport und Freizeit

O Neheim als überregionales Einkaufszentrum

Einen wichtigen Beitrag zum vielfältigen Erscheinungsbild unserer Stadt leisten die kleineren Stadtteile Bachum, Breitenbruch, Bruchhausen, Herdringen, Holzen, Müschede, Niedereimer, Oeventrop, Rumbeck, Uentrop, Voßwinkel und Wennigloh. Die FDP will die Bürger dieser Orte in jeder Hinsicht mit einbeziehen und setzt sich für den Erhalt der Bezirksausschüsse ein.


Gezielte Planung

Stadt- und Verkehrsplanung spielen eine besonders wichtige Rolle für die Attraktivität der Stadt Arnsberg mit seiner Vielzahl von Stadt- und Ortsteilen.

Schwerpunkt Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung muss der abnehmenden und alternden Bevölkerung Rechnung tragen. Notwendig sind die Stärkung der Zentren und die Förderung von Wohnformen für ältere Mitbürger. Große Neubaugebiete lehnt die FDP ab. Wichtiger sind für die kleineren Ortsteile eine gesicherte Nahversorgung, gute öffentliche Verkehrsverbindungen und moderne Kommunikationsnetze.

Durch den Rückgang von Projekten im Bereich „Bauen, Planen und Wohnen“ kann die Stadtplanung verstärkt Überlegungen für kritische Bereiche anstellen. Dazu zählt die Überplanung von Industriebrachen wie an der Möhnestrasse in Neheim, der Bahnhofstrasse in Hüsten und bei den ehemaligen Eisenbahnerwerkstätten in Alt-Arnsberg.

Auch im Sport- und Freizeitbereich könnten neue Planungen zur besseren Nutzung vorhandener Ressourcen führen. Dies gilt etwa für die Umgebung des Ruhrradweges in Neheim. Das Gebiet zwischen Jahnallee/Freibad und Rodelhaus/Dorint-Hotel bietet sich für eine integrierte Nutzung an. Dadurch könnten sich auch neue Chancen für das Freibad Neheim ergeben.

Fließender Verkehr

Die Beseitigung der Verkehrsprobleme am Übergang und im Umfeld des Bahnhofs Neheim-Hüsten und im Ortsteil Herdringen bleiben schwierig, haben aber weiterhin höchste Priorität.

Der allgemeine Verkehrsfluss wird im Stadtgebiet durch Kreuzungen, Ampelanlagen und Kreisverkehre gesteuert. Das Zusammenspiel dieser Einrichtungen und der Zustand der maroden Straßen sollten umfassend mit dem Ziel der Optimierung überprüft werden.

Bessere Anbindung

Der Weiterbau der A 46 mit dem Lückenschluss von Hemer nach Arnsberg ist im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Arnsberg dringend notwendig. Die FDP wird sich auch hier insbesondere gegen den sichtbar gewordenen Widerstand der übrigen Ratsparteien nachdrücklich dafür einsetzen.


Eine Stadt zum Wohlfühlen

Sauberkeit, Sicherheit und Weltoffenheit sind eine wichtige Voraussetzung, um sich in unserer Stadt wohl zu fühlen und sie für alle Altersgruppen attraktiv und angenehm zu gestalten.

Das gute Gefühl der Sicherheit

Die Sicherheit in unserer Stadt erfordert eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz in den Innenstadt- und Problembereichen. Die FDP fordert zentrale Anlaufstellen in den Ortsteilen in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt (z. B. in den Stadtbüros).

Eine saubere Stadt

Die Verantwortung des Einzelnen für die Sauberkeit und Sicherheit in Arnsberg muss gestärkt werden. Die FDP tritt dabei für eine ’Kultur des Hinsehens’ ein, bei groben Verstößen sind Sanktionen zu verhängen.

Der wilden Ablagerung von Hausmüll soll durch eine Umstellung der Gebühren entgegengewirkt werden.


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