FDP Ortsverband Arnsberg

Antrag zur Ratssitzung am 30.06.2010:
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg stellt folgenden Antrag zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten mit dem Ziel, die beiden Bereiche „Engagementförderung Arnsberg“ und „Zukunft Alter“ zusammenzuführen. Das sich daraus ergebende Einsparpotential soll zum einen Teil die Fortführung des Projektes "Demenz Arnsberg" sicherstellen, zum anderen Teil für die Schuldenminderung verwendet werden.

Begründung:

Ihrem Schreiben vom 28. April 2010 entnehmen wir, dass es bei den genannten Bereichen wesentliche Überschneidungen gibt. Wörtlich heißt es: "Beide Einrichtungen zielen u. a. auf die Mobilisierung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements in neuen Formen und auf neuen Feldern."

Bei einem Zusammenschluss mit neuer Strukturierung ist mit erheblichen Synergieeffekten zu rechnen. Eine schlankere Organisation führt zu Einsparungen im Personalbereich, aber auch bei den Sachkosten sind Einsparungen möglich. So ließe sich eine bisher vorhandene Mehrfachansprache der adressierten Bürgerinnen und Bürger vermeiden.

Die Förderung des Projektes "Demenz Arnsberg" durch die Robert-Bosch-Stiftung läuft am 31.12.2010 aus. Eine Fortsetzung ist trotz einiger Haushaltstitel nicht abschließend geklärt. Die FDP-Ratsfraktion möchte dieses Projekt in einem angemessenen Umfang sicherstellen.

Neben der Sicherung des Projektes „Demenz Arnsberg“ ist mit weiteren Einsparungen im Sinne des Haushaltssicherungskonzeptes zu rechnen. Diese sollen wie oben beantragt zur Schuldenminderung beitragen.


Zwischenzeitlich hat der Bürgermeister auf den Fraktionsantrag reagiert. Den Brief im Wortlaut können Sie nachstehend anklicken.