Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mir liegt ein Zeitungsartikel zu den Haushaltsberatungen im Jahr 1994 mit der Headline Kämmerer warnt: "Wir stehen vor dem Untergang" vor. Auch wenn wir heute einen Schritt weiter sind - ganz so weit ist es noch nicht.
Allerdings müssen wir aufpassen. Wenn weiterhin - auch in diesem Hause - mehr nach Erklä¬rungen und Rechtfertigungen als nach langfristigen Lösungen gesucht wird besteht diese Gefahr.
Rechtfertigung Nr. 1: die Finanz- und Wirtschaftskrise
Diese erklärt die steigenden Probleme, die vor uns liegen. Aber nicht die 250 Millionen € Schulden, die die Stadt mit ihren Eigenbetrieben angehäuft hat. Die Schulden der städtischen GmbH's sind darin noch nicht einmal enthalten. Man stelle sich vor: durchschnittlich 3.333,33 € Schulden - vom Kleinkind bis zum Greis!
Rechtfertigung Nr. 2: die mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Land
Die Übertragung von Pflichtaufgaben von Bund und Land auf die Gemeinden ohne entspre¬chende Finanzausstattung ist auch für Arnsberg ein großes Problem, ein echtes Ärgernis und lässt Fairness vermissen. Es gibt allerdings viele Städte, die dies besser gelöst haben als wir - aus welchen Gründen auch immer. Bei einem Vergleich mit 10 willkürlich ausgewählten Städten der Region habe ich festgestellt, dass alle anderen Städte 2008 unter der Pro-Kopf-Verschul¬dung von Arnsberg lagen, die meisten weit darunter. Die Daten stammen von der Bertelsmann-Stiftung und beziehen sich auf die Gesamtverschuldung - also einschließlich der Eigenbetriebe und der GmbH's.
Jede Familie orientiert sich bei den Ausgaben an den Einnahmen. Grundsätzlich muss gelten: "Gib nicht mehr aus als Du einnimmst." Daran sollten sich auch die Kommunen orientieren. Auch die Stadt Arnsberg. So schnell wie eben möglich muss dieser Grundsatz wieder gelten. Schließlich geht es um das Geld, das uns die Bürger anvertraut haben.
Wir alle tragen ein Stück Mitverantwortung an der entstandenen Situation - der eine mehr, der andere weniger. Aber die Vergangenheit interessiert mich an dieser Stelle nicht. Es geht darum, der Verschuldung mit einer anderen Einstellung zu begegnen. Hierzu brauchen wir einen Mentalitätswechsel im Rathaus und in der Bevölkerung.
Die FDP-Fraktion hat dazu einen Leit-Antrag zum Haushalt 2010/2011 erarbeitet, den ich kurz skizzieren möchte. Unser Vorschlag hat als Ziel die langfristige Entschuldung der Stadt Arns¬berg. Es ist uns bewusst, dass das Erreichen dieses Ziels Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Gleichwohl muss man irgendwann einmal anfangen, wenn wir nachfolgenden Generationen keinen Scherbenhaufen hinterlassen wollen.
Für den Weg dahin möchten wir nach dem Beispiel der Stadt Langenfeld einen "Masterplan schuldenfreies Arnsberg" aufstellen. Unter Federführung des Bürgermeisters soll mit der Bürgerschaft, den Vereinen, dem Rat und der Verwaltung ausgelotet werden, wie man den Kon¬solidierungspfad erreichen kann. Besitzstands- und Ortsteildenken müssen dabei überwunden werden.
Ein wichtiger Baustein ist in jedem Fall eine schlankere Verwaltung. Durch Abgabe von Auf¬gaben an den Kreis, durch viel stärkere interkommunale Zusammenarbeit, durch Übergabe von Einrichtungen an andere Träger und Neustrukturierung der städtischen GmbH`s sollen Aufga¬ben abgegeben und Stellen eingespart werden. Da auf die Mitarbeiter des Rathauses enorme Herausforderungen zukommen sind zusätzliche Motivation und Förderung gefragt. Die Beför¬derungssperre im Haushaltssicherungsgesetz ist rechtlich zwingend, aus unserer Sicht aber kontraproduktiv.
Die 18 Sparvorschläge der FDP sind Beispiele für Maßnahmen, die in die Beratungen zum Masterplan einfließen sollen und zum Teil schon in den Entwurf des Haushaltssicherungs¬gesetzes eingeflossen sind. Mit den Anregungen der anderen Parteien, Vereine und Bürger soll sich eine Clearingstelle, die sich aus Vertretern der Vereine und der Verwaltung zusammensetzt, befassen und vor der Verabschiedung durch den Rat ein Votum abgeben. So entsteht der über Parteigrenzen hinweg verbindliche Masterplan. Er enthält Zwischenziele und das finale Ziel der Entschuldung.
In einem flankierenden Marketingplan muss die Botschaft deutlich werden: Unsere Bürger sind Gesellschafter und damit Eigentümer unserer Stadt. Eine Entschuldungsuhr soll möglichst bald einen sinkenden Schuldenstand anzeigen. Es ist uns klar, dass der Schuldenstand aufgrund der Einnahmeverluste zunächst weiter steigen wird, bevor er wirklich fällt.
Meine Damen und Herren,
das neue schwarz-grüne Bündnis hat unseren Vorschlag zur Entschuldung im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt, ohne ein eigenes, langfristiges Sparkonzept vorzulegen. Die Zahlen erfordern aber, die Schuldenfrage in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen. Wir werden nicht locker lassen und bei den Bürgern um Unterstützung werben.
Nun aber zur Abstimmung über den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept. Es wird Sie nicht wundern, dass die FDP nach den gemachten Ausführungen den Haushalt und den Stellenplan ablehnt, weil wir keine ausreichenden Sparbemühungen erkennen können.
Erhebliche Bauchschmerzen haben wir hinsichtlich der Erhöhung von Steuern und Gebühren. Dennoch haben wir uns entschlossen, dem Haushaltssicherungskonzept, das ein Teil unseres Masterplans sein könnte, zuzustimmen. Damit wollen wir unseren Beitrag leisten, damit wir unsere Finanzprobleme in eigener Verantwortung lösen können. Allerdings gehen wir fest davon aus, dass der Regierungspräsident uns vorher noch weitere Anstrengungen abverlangen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Horst Kloppsteck
