Die FDP-Ratsfraktion beantragt, einen "Masterplan schuldenfreies Arnsberg" aufzustellen. Hierzu sollen sämtliche Bereiche auf den Prüfstand gestellt und konsequent auf Optimierungs- und Einspar-potenziale untersucht werden. Dabei ist insbesondere die Art und Weise der Erbringung von Pflicht-aufgaben kritisch zu hinterfragen. Gleiches gilt für die Überprüfung freiwilliger Leistungen, wobei diese unter Einbeziehung der Vereine und sozialen Träger erfolgen soll. Zielsetzung ist es, die Stadt Arnsberg langfristig von ihrer Schuldenlast zu befreien und die lokalen Lebensverhältnisse nachhaltig aufzuwerten.
Dazu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. Der Bürgermeister führt einen breiten Diskurs mit der Bürgerschaft, den Vereinen, dem Rat und der Verwaltung, um gemeinsam auszuloten, wie der Konsolidierungspfad erreicht werden kann. Dabei gilt es, einen Mentalitätswechsel zu erreichen: Weg von der Verschuldungspolitik, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt - hin zum schuldenfreien Arnsberg.
2. Die Verwaltung muss schlanker werden. Dazu sind soweit möglich Aufgaben an den Kreis zu übertragen. Mit den Nachbarstädten sind Verhandlungen zu führen, um über eine weitgehende interkommunale Zusammenarbeit zu Einsparungen zu kommen. Die Vergabe von Gutachten und sonstigen externen Aufträgen ist auf ein Minimum zu reduzieren - für diese Aufgaben sind frei-werdende interne Kapazitäten zu nutzen.
Bestimmte städtische Einrichtungen wie Sportplätze, Schützenhallen, Freibäder und Lehr-schwimmbecken sollen an Sportvereine oder private Betreiber abgegeben werden. Die Verwal-tung soll sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
3. Aus einzelnen Anregungen und Vorschlägen wird der oben angesprochene "Masterplan schulden-freies Arnsberg" entwickelt. Vor der Verabschiedung durch den Rat wird das Votum einer Clea-ringstelle eingeholt, die aus Vertretern der örtlichen Vereine und einem Vertreter der Verwaltung gebildet wird. Diese Stelle unterzieht jeden Antrag für den Bereich der freiwilligen und be-schränkt freiwilligen Leistungen einer Vorberatung und gibt ein Votum ab.
Der Masterplan stellt – über Parteigrenzen hinweg – das verbindliche Instrument für die zukünf-tige Haushaltspolitik der Stadt dar. Er enthält eine Zeitachse, an deren Ende das finale Ziel der Schuldenfreiheit steht. Darüber werden Zwischenziele (Meilensteine) definiert, die neben den Sparzielen auch die Wiedereinführung vorübergehend stornierter Leistungen enthalten können.
4. Zu Motivationszwecken entwickelt der Bürgermeister ein flankierendes Marketing-Konzept. Die Botschaft muss lauten: Bürgerschaft und Unternehmen sind Gesellschafter der Stadt Arnsberg. Teil dieses Konzeptes ist die Aufstellung einer Entschuldungsuhr. Diese soll möglichst bald einen sinkenden Schuldenstand anzeigen und somit den Erfolg der gemeinschaftlich erarbeiteten Ein-sparungen öffentlich kommunizieren.
Begründung:
Die derzeitige Finanzsituation der Stadt Arnsberg hat neben der Finanzkrise und den von Kreis, Land und Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen ihre entscheidenden Ursachen in der in der Vergan-genheit betriebenen Politik in der Stadt Arnsberg selbst. Versäumnisse werden in der allgemeinen Krise besonders deutlich. Eine ganze Reihe von Städten wie z. B. die Stadt Langenfeld (60.000 Ein-wohner) haben gezeigt, wie man mit konsequenter Sparpolitik die Handlungsfähigkeit wiedergewin-nen kann. Die FDP fordert die im Rat vertretenen Parteien auf, sich mit den Beispielen erfolgreicher Entschuldungspolitik auseinanderzusetzen und gemeinsamen einen "Masterplan schuldenfreies Arnsberg" zu entwickeln!
Zu den Sparvorschlägen:
