FDP Arnsberg

Haushalt 2018/2019

FDP stimmt Haushalt zu

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/19

„Ein guter Anfang braucht Begeisterung, ein gutes Ende Disziplin.“

A Wir beraten und beschließen den Doppelhaushalt 2018/19. Auch wenn das Zahlenwerk so trocken daher kommt wie eh und je, so könnte man doch sagen, dass es sich um einen historischen Haushaltsplan handelt.
Unsere heutige Stadt Arnsberg ist etwa 40 Jahre alt. Die ersten 20 Jahre wollte so richtig keine gemeinsame Identität entstehen.
Politisches Handeln war viel zu oft geprägt von Kirchturmdenken. Latent haben sich Arnsberg, Neheim und Hüsten gegenüber den jeweils anderen Stadtteilen immer benachteiligt gefühlt. Und die Dörfer erst recht.
Anstatt die Einsparungen zu realisieren, die die Kommunale Neugliederung ins Schaufenster gestellt hatte, wurde das Wohlwollen der Ortsteile teuer erkauft. So manches Mal auch nur der nackte politische Frieden.
Wir hatten zu viele schlechte Bäder und marode Schützenhallen und zu wenige moderne Schulen und keine Gewerbeflächen. Kein Wunder, dass es mit dem Haushalt in den tiefroten Keller ging.
Vor allem aber fehlte es an einer eigenen Arnsberger Identität – das war der Zustand Mitte der 90er Jahre.
Es folgten 20 Jahre Haushaltssanierung. Sparen und Investieren lautete das Motto. Die Prioritäten hat dieser Rat meistens im Konsens gesetzt: Kinder und Jugendliche stärken, Arbeitsplätze sichern, Bürgerschaft mobilisieren.
Immer wieder gab es Rückschläge: Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit infolge des Platzens der ersten Internetblase 2001, die globale Finanzkrise 2008, zuletzt die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 – sauber im biblischen 7-Jahres-Rhythmus. Dennoch haben Bürgermeister, Rat und Verwaltung am strategischen Kompass festgehalten und im Rahmen der bescheidenen finanziellen Möglichkeiten den Dampfer auf Konsolidierungskurs gehalten ohne sich und die Stadt nach dem Motto „Kismet“ achselzuckend aufzugeben. Dafür gebührt dem langjährigen Bürgermeister Vogel ebenso unser Dank wie den Kämmerern und Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung.

P Wo stehen wir heute?
Mit dem vorliegenden HH-Entwurf rückt die Sanierung in greifbare Nähe, d.h. den eigenständigen Haushaltsausgleich ohne Zuschuss des Landes ab 2021 zu schaffen.
Ich gehe später noch auf die einzelnen Merkmale ein: ausgeglichenes Gesamtergebnis, positives Eigenkapital, hohe Investitionen bei maßvoller Neuverschuldung.
Das allein würde das Prädikat „historischer Haushalt“ jedoch nicht rechtfertigen.
Zum ersten Mal in der jungen Geschichte unserer Stadt wollen wir in das Arnsberger Rathaus investieren. Ich spreche nicht von der barrierefreien Ertüchtigung des historischen Rathauses hier vor den Toren der Arnsberger Altstadt. Und auch nicht von neuen Fenstern für das Neheim-Hüstener Rathaus am Trauring.
Ich spreche von der größten Einzelinvestition der Stadt Arnsberg. Ich spreche von einer Kernsanierung, die einem Neubau gleichzusetzen ist und das gesamte Quartier samt Bahnhofsumfeld und Campus Berliner Platz erneuert und aufwertet.
Ich spreche von 30Mio € für alle Bürgerinnen und Bürger in Arnsberg.
Ich spreche von der Chance, altes Ortsteildenken zu überwinden und eine neue Arnsberger Identität zu begründen – ganz im Sinne des EU-Leitbilds „smart, green & inclusive City“. Deshalb spreche ich von einem vielleicht historischen Haushalt.
Nun, warum nach dieser Einführung jetzt ein zweifelndes „vielleicht“?
Zunächst ganz einfach, weil der Förderbescheid des Landes in einer Höhe von 15Mio€ noch nicht vorliegt. Ich zitiere den Kämmerer Peter Bannes: „Wir müssen bis Anfang Dezember die notwendigen Förderunterlagen bereitstellen.“ Das ist genau so korrekt wie die Aussage „nach 50 Jahren … entsprechen Energieverbrauch und Barrierefreiheit nicht mehr den aktuellen und zukünftigen Anforderungen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen – hier wünsche ich mir mehr Leidenschaft! Ich wünsche mir, dass in Düsseldorf auch jenseits der Antragsunterlagen wahrgenommen wird, wie wichtig dieses Projekt für unsere Stadt ist!
Noch einmal: „smart“, also intelligent und vernetzt, „green“, also nachhaltig und „inclusive“, also offen für alle Bürger
soll es sein, wie Peter Bannes ausgeführt hat.
Das sollten wir alle laut und deutlich kommunizieren.
Ein guter Anfang braucht Begeisterung …

C Der HH steckt voller Risiken
Natürlich weckt das Rathausprojekt Erwartungen – hohe Erwartungen. Natürlich können hohe Erwartungen immer zu Enttäuschungen führen. Natürlich ist ein so ehrgeiziges Projekt immer mit hohen Risiken verbunden, finanziellen und organisatorischen.
Nehmen wir die wichtigsten HH-Positionen in den Blick:
Die Gewerbesteuer spült mehr Geld in die Kasse als je zuvor – aber wie lange noch?
Wir erleben schon jetzt den längsten Aufschwung aller Zeiten. Es gibt erste Anzeichen für eine konjunkturelle Überhitzung. Bei historisch niedrigen Zinsen wollen alle – also Unternehmen, Staat und Häuslebauer investieren. Gleichzeitig können Industrie, Bauwirtschaft und Handwerk offene Stellen und Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen. Wir sollten auf der Hut sein, auch wenn wir heute noch nicht sehen können, wann, wie oder wodurch das lang anhaltende Wirtschaftswachstum zu Ende geht.
Im Übrigen ist der starke Anstieg der Gewerbesteuer den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken. Wir sollten uns nicht dafür auf die Schulter klopfen, dass wir die Steuern nur einmal erhöht haben, sondern danke sagen, dass die heimischen Unternehmen in den vergangenen Jahren hier in Arnsberg in ihre Wettbewerbsfähigkeit investiert haben.
Die Personalkosten steigen kräftig. Es ist sicher richtig, dass 3 Stellen eingerichtet werden, um die Digitalisierung voranzutreiben. Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass Wirtschaft und Bürgerschaft zu Recht erwarten, dass mit der Digitalisierung Verwaltungskosten sinken und nicht steigen.
Sinkende Einwohnerzahlen und steigende Verwaltungskosten passen nicht zusammen!
Muss zukünftig die standesamtliche Erfassung einer Geburt 2 Stunden dauern?
Brauchen wir langfristig 5 neue Stellen für das Immobilienmanagement, wo wir uns doch von vielen Liegenschaften trennen?
Gerade die angesprochene Rathaussanierung bietet die Chance, alle Strukturen und Abläufe auf Effizienz zu überprüfen und zu optimieren. Deshalb fordert die FDP mit ihrem Antrag „Digitalisierung vorantreiben“ die enge Verzahnung des E-Government-Plans der Verwaltung und der Rathaussanierung. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz und echte Verzahnung.
Mit den Sachkosten, die ebenfalls kräftig steigen, übersteigen die Gesamtausgaben die psychologische wichtige Marke von 200Mio €!
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: der Haushaltsausgleich gelingt nur aufgrund der Stärkungspakthilfen vom Land. Wir haben noch knapp 10Mio € Luft. In 3 Jahren ist Schluss damit.
Das bedeutet vereinfacht: die Landeszuschüsse laufen aus, die Kosten bleiben oder steigen dauerhaft.
Hoffen wir, dass uns nicht wieder eine unvorhergesehene Krise einen Strich durch die Rechnung macht. Fatal wäre z.B. eine erneute €-Krise oder steigende Zinsen. Gerade Letzteres wäre sogar aus Sicht der Sparer wünschenswert und entspräche ökonomischer Normalität. Niemand kann ernsthaft wünschen, dass sich der Staat dauerhaft zulasten der Sparer entschuldet.
Steigende Zinsen führen aber zu zusätzlichen Ausgaben in Millionenhöhe. Deshalb ist es richtig und wichtig, Kassenkredite weiter abzubauen und neue Schulden bestenfalls für rentierliche Investitionen aufzubauen.

Unsere Eigenkapitalbasis wird mit 4,4Mio € zum Ende der HH-Periode noch kein Niveau erreicht haben, das den Ansprüchen 1) „finanzielle Handlungsfähigkeit“ und 3) „Resilienz / Widerstandsfähigkeit“ aus den „Strategischen Zielen 2030“gerecht werden kann.
Umso befremdlicher muss die politische Entscheidung wirken, dass sich der Rat in diesem Jahr selbst und ohne Rechtsverpflichtung die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende deutlich erhöht hat. Kostenpunkt: ca. 100T€/a.
Es ist richtig, die Empfehlung der Landesregierung bis zur endgültigen Entscheidung abzuwarten. Es ist aber ebenso richtig, dass bis dahin ein Aussetzen der Erhöhung das richtige Signal an Bürger und Verwaltung gewesen wäre.
Deshalb bedauern die Freien Demokraten, dass unser Haushaltsantrag ebenso wenig eine Mehrheit gefunden hat wie der Antrag der Linken im September.
Kommen wir zurück zur Rathaussanierung. Sie ist naturgemäß mit insgesamt 30Mio € das größte Kostenrisiko. Allein eine Kostenüberschreitung in der Größenordnung von 15% würde das komplette Eigenkapital der Stadt Arnsberg aufzehren! Bei der gegenwärtigen Vollauslastung des Bauhandwerks entsprechen 15% vielleicht einfach nur der allgemeinen Baukostenentwicklung. Das wäre dann mit Blick auf viele Großprojekte sogar ein Erfolg!
Aus diesen Gründen hat die FDP mit ihrem Antrag besonderen Wert auf die Projektsteuerung und die Kostenkontrolle gelegt. Hoffen wir, dass der gewählte Weg den gewünschten Erfolg bringt.


R … und ein gutes Ende Disziplin!
Trotz der erheblichen Risiken möchte ich auch die positiven Seiten des vorliegenden HH-Entwurfs hervorheben:
1. Wir übertreffen seit 5 Jahren die Einsparvorgaben des HH-Sanierungsplans - in Summe über 10Mio € höhere Einsparungen als geplant. Weiter so!
2. Der Schuldenaufbau ist moderat und liegt deutlich unter den Investitionen. Leider fehlt eine Darstellung über die Rentierlichkeit von Investitionen. Gerade diese helfen, zukünftig Personal-, Energie oder sonstige Kosten zusenken.
3. Der Schwerpunkt der Investitionen wie auch der zusätzlichen Stellen kommt Kinder & Jugendlichen zugute. Von der Kindertagesbetreuung über die Schulen bis zur Digitalisierung (Lernen mit neuen Medien).
Wir wissen, dass Bildung der Königsweg zu Teilhabe und Zusammenhalt ist. Der kurze Weg geht über Umverteilung, der mittlere Weg über Infrastrukturen und der lange Weg über Bildung. Übrigens Ausgrenzung ist überhaupt kein Weg sondern führt in die Sackgasse.
Der Haushalt ist auf Kante genäht. Gerade deshalb ist äußerste Disziplin erforderlich.
Wir wollen 30Mio € in das neue Arnsberger Rathaus investieren.
Wir wollen das Bahnhofsumfeld aufwerten und den Campus am Berliner Platz gleich mit.
Ich bin schon zu Beginn auf die hohen Erwartungen eingegangen, die mit dem integrierten Handlungskonzept für das Stadtumbaugebiet Hüsten einhergehen werden.
In besonderem Maße betroffen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Kein Bürger wird auf den gewohnten Service verzichten wollen und können. Über Jahre wird aber genau das aus einem Provisorium heraus geleistet werden müssen. Wir stehen also zunächst vor Jahren der Entbehrung und Belastung. Danach folgen Jahre der Veränderung – insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse. Deshalb brauchen wir – und sei es nur vorbeugend – den breiten Rückhalt in der Bürgerschaft für dieses ehrgeizige Projekt.
Aus diesem Grund fordert die FDP
1. die Überarbeitung der Strategie 2030 inkl. der Legitimation durch den Rat.
2. Eine behutsame Begleitung der Veränderungsprozesse in der Verwaltung.
3. Die Integration des Stadtmarketing-Prozesses in die überarbeitete Strategie und den nächsten Haushaltsplan.
Wir werden unsere Ziele nur erreichen, wenn Strategie, Rollen und Ressourcen fein aufeinander abgestimmt sind und nach innen wie nach außen klug kommuniziert werden.

B Die Zahlen sind auf Kurs. Arnsberg ist auf einem guten Weg, verlorene Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Jetzt fängt die Arbeit richtig an.
Ein guter Anfang braucht Begeisterung, ein gutes Ende Disziplin.
Die FDP empfiehlt dem Rat der Stadt Arnsberg, dem Doppelhaushalt 2018/19 unter Berücksichtigung der ergänzenden Empfehlungen zuzustimmen.

Sophienhammer, 28.11.17
C.-J. Cronenberg


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