Aktuelles - FDP Arnsberg Renate Niemand

Verkehrsanbindung Karolinenhospital

FDP will langfristige Lösung für Hüsten

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg sucht nach einer langfristigen Lösung für die Verkehrsprobleme rund um das Karolinenhospital in Hüsten. In einem entsprechenden Antrag soll die Verwaltung mögliche Konzepte zur Beseitigung der Verkehrs- und Lärmschutzprobleme entwickeln. Dabei sollen neben der heute geplanten Erweiterung des Karolinenhospitals auch der später mögliche Ausbau des Klinikums betrachtet werden. Auch die Bildung einer Schwerpunkt-Hauptschule im Bereich der heutigen Petrischule und das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaugebiet oberhalb des Klinikbereichs müssten in die Überlegungen einbezogen werden.

Die mehrfachen Verschiebungen von Ausschusssitzungen im Zusammenhang mit dem zugehörigen Bebauungsplan habe allen Beteiligten deutlich gemacht, wie groß die Verkehrs- und Lärmschutzprobleme sind. Möglicherweise könne hier heute im Hinblick auf die aktuellen und notwendigen Erweiterungspläne des Klinikums ein Kompromiss gefunden werden. Dieser werde aber letztlich unbefriedigend bleiben und auf Dauer nicht ausreichen. Deswegen hält die FDP-Fraktion es für dringend erforderlich, über langfriste Lösungen nachzudenken und der betroffenen Bevölkerung damit Perspektiven aufzuzeigen

Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck fordert die Stadtplanung auf, „mit hoher Priorität Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dabei sollten die früheren Planungen mit einem Brückenschlag über die Ruhr berücksichtigt werden“.

Rathaussanierung mit Generalübernehmer?

FDP: Leistung und Kosten müssen stimmen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg wird erneut aktiv in Sachen Rathaussanierung und stellt einen Antrag an den Ausschuss für Bauen, Planen und Wohnen. Dieser zielt auf ein besseres Raumangebot und mehr Kostensicherheit ab.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Baumaßnahmen bei der Rathaussanierung konsequent in zwei Bereiche aufzuteilen. Die weitere Sanierung des Hochhauses soll aus Kostengründen so ausgeschrieben werden, dass ein Generalübernehmer sie in seiner Regie zum Festpreis und mit festem Fertigstellungsdatum durchführt. Bei dem Flachtrakt soll geprüft werden, zu welchen Kosten ein drittes Geschoss ganz oder teilweise eingezogen werden kann. Beispiele wie das Nass und der Möhne-Tower, aber auch der Bau des Kindergartens in Alt-Hüsten hätten gezeigt, wie gut mit einem Generalübernehmer Kostensicherheit erreicht werden kann. Im Gegensatz dazu sei es im bisherigen Projektverlauf zu enormen Kostensteigerungen gekommen und dies trotz erheblicher Reduzierung des Leistungsumfangs (Tiefgarage, Dachterrasse usw.). Auch könne mit zeitlichen Vorteilen gerechnet werden.

Ausschussmitglied Martin Schlotmann und Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck (FDP) sind sich einig: „Es ist unbefriedigend, dass trotz des Projektumfangs nicht alle Raumanforderungen erfüllt werden. Wenn es gelingt, die Kosten für den Hochtrakt durch einen Generalübernehmer in den Griff zu kriegen, ließe sich das vielleicht ändern. Der jetzt beschlossene Neubau des Flachtraktes eröffnet durch den Einzug einer dritten Geschossebene möglicherweise eine solche Option.“

Auftakt Wahlkampagne

Bremens FDP startet in den Wahlkampf


Die FDP Bremen hat ihre Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai gestartet. Spitzenkandidatin Lencke Steiner steht im Mittelpunkt der Plakate. Aber darum geht es den Freien Demokraten nicht: "Bremen muss diese Wahl gewinnen", ist der Leitgedanke der ...
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Traditionelles Rollmopsessen

Bildungsministerin Yvonne Gebauer für Erhalt von Förderschulen

Zu ihrem diesjährigen traditionellen Rollmopsessen konnte die FDP Arnsberg die Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Kulturschmiede begrüßen.

v.l. Horst Kloppsteck,Yvonne Gebauer,Renate Niemand,Franz-Walter Hpusch,Reinhard Pennekamp,Daniel Wagner
v.l. Horst Kloppsteck,Yvonne Gebauer,Renate Niemand,Franz-Walter Hpusch,Reinhard Pennekamp,Daniel Wagner
Vor rund 100 Besuchern freute sich die Gastrednerin, bei „dem bekannten Ereignis mit großer Tradition“ den Weg zu bester Bildung erläutern zu können. Mit dem Appell „Bildung muss man als Wert an sich erkennen und schätzen“ begann die Ministerin ihre Ausführungen zum Thema Familie. Familie sei Bildungsort Nummer 1 und ließe sich nicht durch Kindertageseinrichtungen und Schulen ersetzen. Auch warnte sie davor, dass der Bildungserfolg noch immer von der sozialen Stellung abhängig ist. Mit der Aussage „ein Recht auf Bildung kennt keine Nationalität“ führte Ministerin Gebauer aus, dass das Land NRW in kurzer Zeit 90.000 zugewanderte Kinder in das Schulsystem integriert habe.

Dem Digitalpakt und der Digitalisierung der Schulen und Bildungseinrichtungen wandte Gebauer sich mit aller Klarheit zu: Die vom Vermittlungsausschuss des Bundesrats vorgeschlagene Milliarde für NRW könne nur die Anschubfinanzierung sein, um die Schulen auf die Digitalisierung der Gesellschaft vorzubereiten. Sie sieht große Chancen in der digitalen Gesellschaft und möchte eine digitale Welt, die sich am Menschen ausrichtet.

In der anschließenden Diskussion hatten Gäste die Möglichkeit der Ministerin Fragen zu stellen. Vielfach wurde das Thema Anmeldezahlen zur Sekundarschule und Realschule angesprochen. Gebauer führte dabei aus, dass Eltern die Übersicht über das vielfache Schulangebot vor Ort verlieren und sich deshalb ohnehin bekannten Schulformen zuwenden. Aber auch Fragen rund um die etwaigen Schließungen von Förderschulen konnte die Ministerin ausräumen. Sie stehe voll und ganz hinter den Förderschulen und deren pädagogischem Anspruch an bestmögliches Lernen.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Ortsparteitag der Arnsberger FDP

Renate Niemand ist wieder Vorsitzende

Zu ihrem ordentlichen Parteitag kamen die Arnsberger Liberalen am Donnerstag den 31. Januar im Rodelhaus in Neheim zusammen.

v.l.n.r: Klaus Willeke, Renate Niemand, Horst Kloppsteck,  Reinhard Pennekamp.<br />
v.l.n.r: Klaus Willeke, Renate Niemand, Horst Kloppsteck, Reinhard Pennekamp.

Der Parteitag wählte Renate Niemand mit 23 Stimmen zu Ihrer neuen Vorsitzenden, nachdem Tobias Frese aus dem Vorstand ausgeschieden war. Sie schwor die Mitglieder auf die anstehende Europawahl, aber auch auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen ein.

Als Gastredner durfte die Arnsberger FDP in diesem Jahr Klaus Willeke aus Brilon-Madfeld begrüßen. Der Europakandidat der FDP für den Hochsauerlandkreis referierte vor dem Ortsparteitag über eine neue europäische Landwirtschaft sowie die damit verbundenen Förderstrukturen der EU. Weiterhin berichtet er vom Europaparteitag der FDP und seinem Ziel, das Wahlergebnis der Liberalen im Hochsauerlandkreis zu verdoppeln.

Europawahl 2019

Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl

Die europäischen Liberalen haben in Brüssel ihr Spitzenkandidaten-Team für die Europawahl vorgestellt. Mit dabei ist Deutschlands liberale Hoffnung, die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer. Gemeinsam mit der dänischen Kommissarin Margrethe Vestager, ...
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Lehrschwimmbecken

FDP für neuen Standort am Nass

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die FDP-Ratsfraktion hat sich mit der Verwaltungsvorlage zum Neubau eines Lehrschwimmbeckens am Nass und dem alternativen Vorschlag zur Sanierung des Herdringer Lehrschwimmbeckens befasst. Die Arnsberger FDP hatte sich schon früh die Ersetzung der alten, maroden Hallenbäder durch ein modernes Freizeitbades eingesetzt, das 2004 mit dem Nass auch kam. Auch bei der Diskussion um die Reduzierung der Schwimmbäder im Jahr 2006 schlugen die Liberalen eine langfristige Lösung in Form von zwei neuen Lehrschwimmbecken am Nass vor.

Die Entscheidung fiel damals für die Erhaltung dreier bestehender Lehrschwimm-becken. Darunter war das in Herdringen, was zum damaligen Zeitpunkt aufgrund technischer Mängel schon seit fast zwei Jahren außer Betrieb war. Mit 640.000 € wurde es saniert, im Jahr 2008 waren weitere 80.000 € für ergänzende Sanierungsmaßnahmen fällig. Zehn Jahre später würden bei Realisierung des alternativen Verwaltungsvorschlags weitere 2,2 Millionen € für die erneute Sanierung benötigt.

Die FDP-Fraktion verweist darauf, dass die Sanierung von Schwimmbädern grundsätzlich mit hohen Risiken verbunden ist, wie das Beispiel Herdringen belege. Auch sei der Vorschlag eines Neubaus am Nass auf Dauer wesentlich kostengünstiger. Die Liberalen lehnen darüber hinaus die Finanzierung der Badsanierung aus dem Fördertopf „Gute Schule“ ab, da diese Mittel woanders benötigt werden. Beim Vorschlag der Verwaltung sei auch keine einjährige Unterbrechung des Betriebes wie bei der Sanierung erforderlich. „Keine andere Lösung ist gleichzeitig so nachhaltig und so wirtschaftlich wie der Neubau am Nass. Deshalb werden wir dem Verwaltungsvorschlag zustimmen“, so Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck.
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